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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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Die sächsische AfD-Fraktion bringt in der nächsten Plenarwoche einen Prioritätenantrag (Drs. 8/8728) ein, der die Regierung auffordert, den sogenannten „Digitalen Medienstaatsvertrag“ abzulehnen. Dazu erklärt der...
Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will mit Grünen und Linken den nächsten Haushalt beschließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU von...
Laut Medienberichten will nach dem US-Rüstungsunternehmen Covenant auch das Düsseldorfer Start-up „Falk Defence“ in Leipzig eine Raketenfabrik eröffnen. Die Ukraine wird als möglicher Abnehmer der...
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